Der Nationalrat hat in seiner ersten Beratung der zweiten Teilrevision des Raumplanungsgesetz (RPG 2; 18.077) einige Verbesserungen gegenüber dem Ständerat beschlossen. Mehr dazu lesen Sie in der News vom 16.6.2023 und später in einer Einschätzung in der Web-Rubrik «Im Fokus».
Ebenfalls noch genauer wird sich EspaceSuisse an gleicher Stelle zum Stand der Dinge beim sogenannten Energie-Mantelerlass (21.047) äussern. Der Ständerat hat bei dessen zweiten Beratung den Spagat zwischen Nutz- und Schutzinteressen versucht. Viele Punkte bleiben aber strittig, so bei Kraftwerken in Biotopen, bei den Restwassermengen oder bei der Solarpanel-Pflicht bei Neubauten. Die Vorlage geht zurück an den Nationalrat.
Unter Dach und Fach ist das Bundesgesetz über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen (22.461). Neu sollen die Kantone für die Baubewilligung zuständig sein, bis eine zusätzliche Leistung von 600 Megawatt installiert ist. Zudem werden die Rechtsmittel eingeschränkt. Die beschleunigten Verfahren für Windenergieprojekte von nationalem Interesse kommen nur zur Anwendung, wenn die Gemeinde die Anlage bereits bei der Nutzungsplanung bewilligt hat. Die Diskussion im Nationalrat waren heftig, ein Referendum ist nicht ausgeschlossen.
Nicht eingetreten ist der Ständerat auf den indirekten Gegenentwurf zur Biodiversitätsinitiative (22.025), den der Nationalrat letzten Herbst beschlossen hat. Der Entscheid in der kleinen Kammer war mit 28 zu 14 Stimmen deutlich, nachdem die vorberatende Kommission sehr knapp den Boden dazu legte. Der Gegenvorschlag sei unklar und unnötig, befand die Mehrheit. Das Geschäft geht zurück an den Nationalrat.
