Zürcher Kantonsrat lehnt Harmonisierung der Baubegriffe ab

Montag, 29. Juni 2015

Der Kanton Zürich tritt dem Bau-Konkordat zur Harmonisierung der Baubegriffe nicht bei. Das Kantonsparlament hat die Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) abgelehnt. Die Ablehnung ist das Resultat eines juristischen Manövers der Zürcher FDP und einer unheiligen Allianz zwischen linken Parteien und SVP. 

Das Baurecht ist in der Schweiz kantonal geregelt. Das führt dazu, dass unter einem Grenzabstand, der Gebäudehöhe oder Nutzungsziffern nicht überall das Gleiche verstanden wird. Die Bedeutung und die Messweisen unterschieden sich zwischen den Kantonen und zum Teil sogar den Gemeinden. Mit dieser Vielfalt sind hohe volkswirtschaftliche Kosten verbunden, denn Bauherren, Investoren und Architekten müssen bei Bauvorhaben stets abklären, welche Berechnungen vor Ort gelten. Aus Sicht der Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz BPUK wie auch der VLP-ASPAN ist daher eine interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung der Baubegriffe eine gute Lösung. Die Vereinbarung vereinheitlicht 30 formelle Baubegriffe wie Höhen, Abstände und Geschossigkeit.

Der Grund für die Ablehnung durch das Zürcher Kantonsparlament liegt darin, dass die FDP im Verlauf der Beratungen Anträge einbrachte, um das Baurecht zu lockern. Unter anderem wollte die FPD ermöglichen, dass grössere Balkone und Wintergärten geplant und Attikageschosse grosszügiger ausgebaut werden können. Diese Anträge hatten mit der IVHB direkt nichts zu tun, führten aber dazu, dass die linken Parteien aus Prostest gegen die IVHB stimmten. Zusammen mit der SVP, die interkantonalen Vereinbarungen grundsätzlich misstraut, kam so eine Mehrheit gegen die IVHB zustande (vgl. dazu Berichte in NZZ und Tages-Anzeiger).

Mittlerweile sind 15 Kantone der Vereinbarung IVHB beigetreten (AG, BE, BL, FR, GR, LU, NE, NW, OW, SH, SO, SZ, TG, UR, ZG). Mit dem Kanton Zürich fehlt nun aber ein wichtiger Kanton. Die Vereinbarung ist deswegen nicht gefährdet. Allerdings wird das Begriffswirrwar in der Schweiz nicht vollständig aufgelöst und der Kanton Zürich in den Gremien, welche die IVHB allenfalls weiterentwickeln, nicht vertreten sein.