Umweltprüfbericht: Schweiz ist keine Musterschülerin

Dienstag, 28. November 2017

Die OECD hat die Schweiz in Sachen Umweltschutz einem internationalen Vergleich unterzogen. Die Bilanz ist durchzogen: Viele Gewässer hierzulande sind stark mit Schadstoffen belastet und etliche Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht. Ausserdem produziert die Schweiz mit 742 Kilo Abfall pro Kopf fast am meisten Siedlungsabfall in Europa. Die OECD rät der Schweiz, den Aktionsplan Biodiversität unverzüglich umzusetzen. Die Raumplanung erhält Lob und Tadel.

Eine grosse Mehrheit der Schweizer Bevölkerung ist der Ansicht, der Umwelt gehe es gut. Doch gibt es viele Hinweise dafür, dass diese Einschätzung nicht mit der Realität übereinstimmt.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (englisch: OECD) hat die Umweltleistungen der Schweiz zum dritten Mal untersucht (1998, 2007 und jetzt 2017). Der Bericht fokussiert auf Biodiversität, Wasser und ressourcenschonendes Wachstum und enthält 42 Empfehlungen an die Adresse der Schweiz.

Gute Noten erhält die Schweiz für den niedrigen Energieverbrauch der Wirtschaft und für die Verbesserung der Ressourceneffizienz im Inland. Positiv beurteilt wird auch das Engagement der Schweiz in internationalen Umweltgremien, wie das Bundesamt für Umwelt BAFU mitteilt.

Auch das revidierte Raumplanungsgesetz (RPG) wird beurteilt: Die 2013 eingeführten Änderungen im RPG, die eine Verkleinerung von zu grossen Bauzonen und eine bessere Nutzung der bestehenden Baulandreserven zum Ziel haben, seien positiv. Positiv seien auch die Renaturierung von Gewässern und die Pflicht der Kantone (seit 2011), den Flüssen genug Raum zu geben. Jedoch: «Mängel im Projektbewilligungsverfahren und ein Steuersystem, das die Gemeinden dazu ermutigt, die Zersiedelung zu erlauben, schränken den Fortschritt jedoch ein», heisst es auch im Prüfbericht (vgl. Kurzausgabe, S.46).

Und es gibt weitere Defizite. So bestehen laut OECD Lücken in der Umweltpolitik der Schweiz. Der Schweiz sei die Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Umweltbelastung bisher nicht gelungen. So belasten die Konsumgewohnheiten der Bevölkerung die globale Umwelt, vor allem der Verkehr und die Abfallproduktion. Die Schweiz produziert mit 742 kg pro Kopf und Jahr fast am meisten Siedlungsabfall in Europa. Zudem sind die Gewässer durch die intensive Wasserkraftnutzung, durch Pestizide aus der Landwirtschaft und Mikroverunreinigungen aus Haushalten und Industrie teilweise stark belastet.

Bei der Biodiversität hinkt die Schweiz anderen Ländern hinterher. Im OECD-weiten Vergleich weist die Schweiz mit die höchsten Anteile an bedrohten Arten auf, auch bei den Säugetieren. Die Schutzgebiete sind wenig vernetzt, oft klein und von mangelhafter Qualität. Die Biodiversität wird bedrängt durch die Zersiedelung der Landschaft, ihre Zerschneidung durch Infrastrukturen, und die hohe Ammoniak- und Pestizidbelastung aus der Landwirtschaft. Ein Drittel der Arten in der Schweiz und die Hälfte der wichtigsten Lebensräume sind gefährdet.

Der Bund will auf drei Wegen Gegensteuer geben: Durch

  • die Umsetzung des Aktionsplans Biodiversität von 2017 (vgl. News),
  • die Massnahmen gemäss dem Bericht «Grüne Wirtschaft» von 2016,
  • die Agrarpolitik 2022 und den Aktionsplan Pflanzenschutzmittel.