Sachplan Asyl: Kantone und Gemeinden werden angehört

Freitag, 7. April 2017

Der Bund ist aufgrund der Annahme des Asylgesetzes 2016 verpflichtet, Bundesasylzentren in einem Plangenehmigungsverfahren zu realisieren. Für Vorhaben, die sich erheblich auf Raum und Umwelt auswirken, ist ein Sachplan nötig. Nun liegt ein Entwurf eines «Sachplan Asyl» vor. Kantone und Gemeinden werden zu den Vorschlägen angehört. Geplant sind Asylzentren des Bundes in sechs Regionen, in denen der Bund bis zu vier Zentren führen wird.

Die Schweiz gewährt Menschen, die in ihrer Heimat verfolgt werden oder vor Kriegswirren flüchten, vorübergehend oder dauerhaft Schutz. Das Staatssekretariat für Migration SEM benötigt entsprechende Infrastrukturen, um die Asylsuchenden unterzubringen und die Asylverfahren durchzuführen.

Bund, Kantone, Städte und Gemeinden haben anlässlich der zweiten Asylkonferenz 2014 festgelegt, dass für die Neustrukturierung des Asylbereichs sechs Asylverfahrensregionen geschaffen werden (Westschweiz, Nordwest-schweiz, Bern, Zürich, Zentral-und Südschweiz, Ostschweiz), in denen der Bund jeweils bis zu vier Bundesasylzentren führt, wobei die Asylverfahrensschritte hauptsächlich in einem Zentrum pro Region durchgeführt werden sollen. In diesen Zentren sollen Asylverfahren künftig schneller durchgeführt werden können. (Mehr dazu im Entwurf Sachplan Asyl).

Das SEM wurde beauftragt, unter Mitwirkung der Kantone und der Gemeinden je ein regionales Standortkonzept zu erarbeiten. Nun hat das SEM zusammen mit dem Bundesamt für Raumentwicklung ARE einen Entwurf eines Sachplans Asyl zur Anhörung der Kantone und Gemeinden publiziert.

Mit dem Sachplan Asyl soll erreicht werden, dass bestehende und künftig benötigte Standorte für wichtige Infrastrukturen des Bundes im Asylbereich raumplanerisch gesichert werden, und die Infrastrukturen bezüglich der umgebenden Nutzungen bestmöglich in die Umgebung eingegliedert werden. Ausserdem soll die Bevölkerung einen Überblick über die wichtigsten bestehenden und beabsichtigten Standorte erhalten.

Der Entwurf des Sachplans Asyl legt die Standorte der Bundesasylzentren fest. Er besteht aus einem Konzeptteil und Objektblättern für die einzelnen 20 Standorte.

Gemäss der Mitteilung des Bundes werden die Kantone und die betroffenen Gemeinden bis zum 4. Juli 2017 zum Entwurf des Sachplans angehört, entsprechend Art. 19 der Raumplanungsverordnung. Zudem könne sich die Bevölkerung im Rahmen der öffentlichen Mitwirkung bis zum 5. Mai 2017 ebenfalls zum Entwurf des Sachplans Asyl äussern.

Der Bundesrat wird den Sachplan Asyl voraussichtlich Ende 2017 verabschieden. Dann werden die Standort-Festlegungen für Bundesasylzentren für alle Planungsbehörden verbindlich.

Der Sachplan Asyl ist unter www.sem.admin.ch/sachplanasyl einsehbar. Auch die ARE-Website informiert über den geplanten Sachplan.