Internationales Planertreffen: Innenentwicklung und Flüchtlinge

Freitag, 20. Mai 2016

Raumplanung endet nicht an der Grenze. Seit 1962 findet deshalb jährlich ein internationales Planertreffen statt. Diesen Mai 2016 fand es in der Schweiz statt: Delegationen aus den Niederlanden, Luxemburg, Österreich und Deutschland besuchten die Region Zürich und das Toggenburg. Sie erlebten, was Innenentwicklung hierzulande und für Stadt und Land bedeutet. Ausserdem berichteten die ausländischen Fachleute, wie sich die Flüchtlingskrise auf die Raumplanung auswirkt.

Zum Schwerpunkt des Treffens in der Schweiz «Innenentwicklung» – die bauliche Entwicklung der Siedlungen nach innen – gab es Exkursionen an «Hotspots»: nach Winterthur ins Sulzer-Areal, in den Raum Zürich in die so genannte Glatttalstadt, ins Oerliker Hunzikerareal sowie nach Wallisellen ins Richtiareal. Anschliessend reiste die Gruppe von gut 25 Planern und Planerinnen aus Europa ins Städtchen Lichtensteig SG und hinauf auf den Chäserugg. Es regnete fast durchgängig. Nichtsdestotrotz erhielten die ausländischen Fachleute einen guten Eindruck von den hiesigen Aktivitäten.

Es zeigte sich: Innenentwicklung und Verdichtung sind in allen Ländern ein Thema, aber nirgends so stark wie in der Schweiz. Einen derart hohen Druck seitens der Bevölkerung und Zivilgesellschaft spürt man in den anderen Ländern nicht. Selbst in Luxemburg, das mit einer starken Zuwanderung zu kämpfen hat und stark zersiedelt ist, ist das Problembewusstsein nicht so stark wie in der Schweiz.

Die ausländischen Experten zeigten sich beeindruckt von der Vielfalt der Entwicklungen im engen Raum Schweiz. Im Glatttal erlebten sie Kontraste: Die Gäste sahen die wenig belebte Siedlung Glattpark, und in unmittelbarer Nachbarschaft davon das stark durchmischte, lebendig wirkende Quartier der Genossenschaft «mehr als wohnen». Eindruck machte auch die Stadt Winterthur und die Tatsache, dass eine – aus europäischer Sicht – «kleine» Stadt mit nur 100‘000 Einwohnern dank guter Planung und Verhandlungen mit den Stakeholdern eine derart hohe Qualität hinsichtlich der Nutzungsdurchmischung, Gestaltung der öffentlichen Räume, und der Verbindung von Alt und Neu erreichen konnte.

Nicht weniger erstaunte die Gäste das toggenburgische Lichtensteig, das eine nachhaltige Ortskernentwicklung vorantreibt und die Empfehlungen des «Netzwerks Altstadt» mit viel Elan umsetzt, angeführt von einem initiativen Stadtpräsidenten.

Die Gäste berichteten ihrerseits von Themen, die die Raumplanung in ihren Ländern beschäftigen.

Zum Beispiel die Flüchtlingspolitik. Österreich zählte rund 90'000 Asylanträge im Jahr 2015, rund zwei Drittel mehr als 2014. Österreich setzte daraufhin per Oktober 2015 ein «Bundesverfassungsgesetz über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden» in Kraft. Dieses besagt unter anderem: Kommen die österreichischen Regionen («Länder») und Gemeinden ihrer Pflicht zur Unterbringung von Flüchtlingen nicht nach, kann die nationale Behörde unter bestimmten Umständen von sich aus auf eigenen Grundstücken oder solchen, die sie mietet (keine Enteignung), Ersatzquartiere bereitstellen. Diese müssen Kriterien wie Brandschutz, Hygiene und Umweltverträglichkeit erfüllen, das Bau- und Raumordnungsrecht der Länder und Kommunen kommt jedoch grundsätzlich nicht zu Anwendung.

In Deutschland wurde die Baugesetzgebung für die kurzfristige Unterbringung (bis 2 Jahre) von Flüchtlingen revidiert. Als Folge davon muss die Raumplanung Hand dazu bieten, dass Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsbauten schnell für eine Umnutzung bereit gestellt werden. Ausserdem muss sie mobile Einrichtungen in Gewerbe- und Industriegebieten sowie befristete mobile Unterkünfte im Gebiet ausserhalb der Bauzonen ermöglichen.

Über den kurzfristigen Blickwinkel hinaus wurde aus den Referaten der österreichischen und deutschen Planungsleute deutlich: Mittel- und langfristig muss mehr bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung gestellt werden, und dies unabhängig von der Flüchtlingssituation.

Planer und Planerinnen wurden teilweise auch zu Helfern: Die auf der österreichischen Website www.raum4refugees.at gelisteten Planungsleute offerieren Gemeinden, Planungsabteilungen, Verbänden und Vereinen ein kostenfreies Beratungsangebot zu Planungs- und Kommunikationsfragen rund um die Unterbringung und das Leben mit Menschen auf der Flucht.

Organisiert wurde das diesjährige Planertreffen von der VLP-ASPAN. Unterstützt wurde der dreitägige Anlass vom Bundesamt für Raumentwicklung ARE, von der Stadt Winterthur und dem Kanton St. Gallen.

Seit 1962 findet jährlich ein «Internationales Planertreffen» mit Delegationen aus den Niederlanden, Luxemburg, Österreich, Deutschland und der Schweiz statt. Das Treffen dient der gegenseitigen Information und Diskussion aktueller Fragen der Raumentwicklung. Die Länderdelegationen repräsentieren auf Seiten der Planungspraxis die nationale Ebene, die mittleren Ebenen (Bundesländer/Provinzen/Kantone), die kommunale Ebene, d.h. vor allem die Städte sowie Planungsverbände und private Planungsbüros. Auf Wissenschaftsseite stammen die Mitwirkenden aus Hochschulen und aus ausseruniversitären Forschungseinrichtungen.

Lesen Sie im PDF, was die Tageszeitung «Der Landbote» über den Besuch im Sulzerareal schrieb.