Fliegen im Hochgebirge: Streit geht in die nächste Runde

Freitag, 16. Februar 2018

Der Bundesrat wollte zwei Gebirgslandeplätze für Helikopter aufheben und 40 im Sachplan Infrastruktur Luftfahrt festsetzen. Das Bundesverwaltungsgericht hat diesen Entscheid nun rückgängig gemacht. Was nach einem Erfolg für die Helikopterbranche tönt, bestätigt in erster Linie die Umweltverbände und die Heliskiing-Gegner. Denn das Gericht kommt zum Schluss, dass der Bund die 40 Landeplätze nicht ohne weiteres im Sachplan festsetzen darf. Die zwei Landeplätze bleiben vorerst in Betrieb.

Aufgehoben werden sollten die beiden Landeplätze Rosenegg-West (3470 m) und Gumm (2060 m) im Berner Oberland. Sie befinden sich in einem Gebiet, das im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN) aufgeführt ist. In Schutzgebieten befinden sich aber auch 20 andere Gebirgslandeplätze (vgl. damalige News).

Die Gemeinden Grindelwald, Innertkirchen und Saanen erhoben deshalb 2016 Beschwerde gegen das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Sie bezeichneten die Aufhebung der zwei Gebirgslandeplätze als willkürlich.

Das Bundesverwaltungsgericht gab den Gemeinden nun indirekt Recht. Es bemängelte in seinem Urteil (A-603/2017) den Kriterienkatalog, mit dem der Bundesrat über die Gebirgslandeplätze entscheidet. Er bewerte nicht, inwieweit Hubschrauberflüge die nationalen Schutzgebiete beeinträchtigen. Der Bundesrat hätte ein Gutachten der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) einholen müssen, um die Interessen abzuwägen.

Die Richter befanden weiter, der Bund hätte vor der Festsetzung im Sachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL) für alle 21 Landeplätze in Schutzgebieten ein Gutachten bei der ENHK einholen müssen. Denn die Gebirgslandeplätze könnten die betroffenen BLN-Objekte erheblich beeinträchtigen. Vom Schutzziel der ungeschmälerten Erhaltung darf der Bund nur bei einem übergeordneten nationalen Interesse abweichen. Helikopterflüge für den Bergsport stellen aber kein solches Interesse dar, wie das Bundesverwaltungsgericht bereits in einem früheren Entscheid festhielt.

Deshalb sieht sich die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz in ihrer Haltung bestätigt. Sie fordert in einer Medienmitteilung die Neuüberprüfung der Gebirgslandeplätze.

Laut der Zeitung «Der Bund» ist es fraglich, ob die Regierung dies tun werde. Das Departement von Doris Leuthardt prüfe einen Weiterzug ans Bundesgericht.

Die VLP-ASPAN fasst die Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts laufend zusammen und stellt sie den Abonnenten der Entscheidsammlung zur Verfügung. Die Zusammenfassung zum Urteil über die Gebirgslandeplatze finden Sie als Kostprobe hier.