Erdwärme: Bundesrat will kein Verbot von Fracking

Montag, 13. März 2017

Trotz des Risikos von Erdbeben und Wasserverschmutzung will der Bundesrat das «Fracking» nicht verbieten. Die Methode «Fracking» dient zur Gewinnung von Erdwärme oder zur Gasförderung aus dem tiefen Untergrund. Die Gasförderung mittels Fracking lehnt der Bundesrat aber aus klimapolitischen Gründen ab. Hingegen sieht er in der Gewinnung von Erdwärme grosse Chancen. Jedoch ist das Wissen über den schweizerischen Untergrund dürftig und die Kantone kennen unterschiedlichste Regelungen.

Fracking (hydraulisches Aufreissen von Gestein) ist eine Methode, um Energie im tiefen Untergrund zu erschliessen. Fracking dient zur Gewinnung von Erdwärme aus dem tiefen Untergrund (petrothermale Tiefen-Geothermie) und zur Erdöl- und Ergasförderung. Seit Anfang der 1990er Jahre wird Fracking vor allem in den USA auch zur Förderung von schwerer zugänglichem «unkonventionellen» Erdöl und Ergas (v.a. Schiefergas) eingesetzt.

In der Schweiz führte 2006 eine Geothermie-Bohrung, bei der mit Fracking gearbeitet wurde, zu einem kleineren Erdbeben. Auch bei St. Gallen kam es 2013 bei einer Tiefenbohrung zu mehreren Erdstössen.

Ein Postulat (13.3108) der ehemaligen grünen Nationalrätin Aline Trede verlangte vom Bundesrat, dass er ein Fracking-Moratorium oder -Verbot prüfe. Diesen Auftrag hat er nun mit dem Bericht «Fracking in der Schweiz» erfüllt. Sein Fazit: Es gibt keinen Grund für ein Verbot der Fracking-Methode, und die rechtlichen Regelungen auf Bundesebene sind heute ausreichend. Allerdings sieht der Bundesrat ein Problem in der unterschiedlichen Vollzugspraxis in den Kantonen.

Wenn die bestehenden umweltrechtlichen Vorschriften korrekt vollzogen und gewisse Sicherheitsgrundsätze befolgt würden, dann sei Fracking vertretbar, teilte der Bundesrat mit. Ein zehnjähriges Moratorium oder ein Verbot seien deshalb unnötig.

Allerdings sollten die Kantone ihre Vollzugspraxis für Tiefenbohrungen vereinheitlichen, meint der Bundesrat. Auch will er prüfen, ob die Umweltverträglichkeitsprüfung allenfalls bezüglich Fracking angepasst werden sollte und ob ein Kataster sinnvoll wäre, in dem alle Fracking-Einsätze dokumentiert würden.

Nicht nur die Vollzugspraxis, auch die Regelungen in den Kantonen sind unterschiedlich – inhaltlich und bezüglich Detailgrad. Mehrere Kantone sind daher dabei, neue Gesetze zur Nutzung des Untergrund zu erarbeiten. Einige Kantone haben ein Verbot (z.B. FR, VD) oder Moratorium von Fracking verfügt.

In einem weiteren Bericht befasst sich der Bundesrat speziell mit der Geothermie. Er antwortete damit auf drei Motionen, die mehr Förderung des Bundes in diesem Bereich verlangten (Motionen Gutzwiller 11.3562 und 11.3563 / Motion Riklin 11.4027).

Laut dem Bundesrat könnte die Erdwärme einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit der Schweiz leisten, zumindest theoretisch. Theoretisch sei das Potential der tiefen Geothermie gross: «In vier bis fünf Kilometern unter der Erdoberfläche lagert so viel Erdwärme, dass sie ein Vielfaches des Schweizer Strom- und Wärmebedarfs decken könnte», schreibt der Bundesrat. Voraussichtlich kann davon jedoch nur ein kleiner Teil wirtschaftlich genutzt werden.

Das Hauptproblem: Das Wissen über den tiefen Schweizer Untergrund ist noch gering. Deshalb ist der Bundesrat dafür, den Untergrund besser zu erkunden, um geeignete Gebiete für die tiefe Geothermie zur Strom- und Wärmegewinnung zu finden. Der Bundesrat verweist auf die «Energiestrategie 2050». In dieser zahlt die Geothermie zu den förderbaren Technologien, die u.a. mit Finanzbeiträgen und Einspeiseprämien gefördert werden soll.

Dies wird allerdings nur geschehen, wenn das Volk am kommenden 21. Mai für das erste Massnahmenpaket der geplanten «Energiestrategie 2050» stimmt. Lehnen es die Stimmbürger ab, werden auch die geplanten Massnahmen für die Geothermie hinfällig.