422 Zweitwohnungsgemeinden und ein Gesetz auf wackligen Beinen

Montag, 3. April 2017

In der Schweiz haben 422 von 2255 Gemeinden einen Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent. Sie fallen unter das Zweitwohnungsgesetz und die Zweitwohnungsverordnung und dürfen im Prinzip keine neuen Zweitwohnungen mehr bewilligen. Das Bundesamt für Raumentwicklung ARE hat die Zahl der Zweiwohnungsgemeinden dieses Jahr erstmals auf Basis von Wohnungsinventaren der Gemeinden berechnet. Ein Versuch, das noch junge Zweitwohnungsgesetz wieder aufzuweichen, scheiterte jüngst im März im Ständerat.

Bisher berechnete das ARE die Zweitwohnungsanteile aufgrund einer wenig detaillierten Statistik. Neu dienen die Wohnungsinventare der Gemeinden als Basis der Berechnung. Die Berechnung aufgrund der Inventare sei präziser und aktueller, teilt das ARE mit.

Alle Gemeinden müssen ein Wohnungsinventar erstellen, indem sie die Wohnnutzungen im eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister (GWR) erfassen. Im Vergleich zu den früheren Zahlen des ARE sind jetzt 66 Gemeinden dazugekommen, die einen Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent haben. 21 andere Gemeinden, die bisher auf der Zweitwohnungsliste standen, werden daraus gestrichen, weil ihr Zweitwohnungsanteil unter 20 Prozent sank.

Ein Grossteil der vom Zweitwohnungsstopp betroffenen 422 Gemeinden befinden sich in den Kantonen Graubünden, Tessin, Bern, Waadt und Wallis. Diese Gemeinden und Kantone können bis Ende April 2017 Stellung zur Liste nehmen. Danach verfügt das ARE, ob die einschränkenden Regeln des Zweitwohnungsgesetzes in den betroffenen Gemeinden zur Anwendung kommen.

Weitere Informationen auf der ARE-Website.

Junges Gesetz auf wackligen Beinen?

2012 hat das Schweizer Stimmvolk die Zweitwohnungsinitiative «Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen!» angenommen. Per 1. Januar 2016 trat das Bundesgesetz über Zweitwohnungen (Zweitwohnungsgesetz) in Kraft, ebenso die neue Zweitwohnungsverordnung. Im Prinzip dürfen in Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von 20 Prozent keine neuen Zweitwohnungen mehr bewilligt werden. Das Parlament hat aber viele Ausnahmen eingebaut, etwa für touristisch bewirtschaftete Appartements.

Das Zweiwohnungsgesetz steht vor allem in Bergregionen immer wieder unter Beschuss.

Mitte März 2017 stimmte der Ständerat über eine Aufweichung des Zweitwohnungsgesetzes ab. Es ging um die Motion Rieder: Der Walliser CVP-Ständerat Beat Rieder forderte, dass unrentable Hotels vollständig in Zweitwohnungen umgewandelt werden können. In Gemeinden mit vielen Zweitwohnungen dürfen unrentable Hotels heute nur zur Hälfte in Zweitwohnungen umgewandelt werden. Diese "hälftige" Umwandlung ist Teil des Kompromisses, den das Parlament bei der Ausgestaltung des Gesetzes im März 2015 einging. Im Gegenzug verzichtete die Fondation Franz Weber auf das Referendum.

Der Ständerat lehnte die Motion Rieder ab. Ein wichtiger Grund war die Rechtssicherheit: Das noch junge Zweitwohnungsgesetz solle nicht sofort wieder abgeändert werden, argumentierte etwa der Berner BDP-Ständerat Werner Luginbühl.